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Erläuterungen (Stand 27.03.2020)

Mit dem Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau werden gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate insgesamt bis zu:

• 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,

• 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,

• 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten.

Das Beantragungsverfahren läuft in zwei einfachen Schritten wie folgt ab:

Überblick:

Antragsformulare sind vollständig auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und über das Online-Portal an die jeweilig zuständige Kammer zu übermitteln.

Rückzahlung: Die Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg muss nicht zurückerstattet werden.

Beantragung: Anträge können ab dem 25.03.2020 vollelektronisch gestellt werden. Die Anträge müssen bei den zuständigen Kammern (IHK, Handwerkskammer) eingereicht werden.

Ablauf: Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg. Anträge dürfen nur von Unternehmen gestellt werden, die noch keine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte beantragt oder erhalten haben. Die Anträge sind in diesem Zusammenhang von dem Hauptsitz des Unternehmens zu stellen.

• Sollten Sie Mitglied einer Kammer (Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer) sein, halten Sie bitte Ihre Mitgliedsnummer bereit. Auch wenn Sie kein Kammermitglied sind und daher keine Mitgliedsnummer haben, werden Sie hier Ihren Antrag stellen können.

• Sollten Sie bereits Kontakt zur L-Bank gehabt haben, halten Sie bitte auch diese Kundennummer bereit.

• Im Rahmen des Antrags wird die Handelsregisternummer (soweit vorhanden) und Umsatzsteuer-ID (ersatzweise Steuernummer) abgefragt werden. Bitte halten Sie diese bereit.• Bitte halten Sie außerdem Informationen zu Ihrer Bankverbindung bereit.

• Im Rahmen des Antrags wird eine De-minimis-Erklärung angefordert werden. Halten Sie daher bitte Informationen über ggf. bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen bereit.

• (Eine gute Erklärung zu De-minimis-Beihilfen finden Sie auf dem Portal www.fuer-gruender.de)

• Bitte halten Sie auch Informationen zu weiteren staatlichen Hilfen, die Sie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ggf. erhalten oder beantragt haben, bereit.

• Im Rahmen des Antrags wird die Höhe Ihres Liquiditätsengpasses (auf drei Monate) abgefragt werden. Halten Sie bitte Informationen hierzu bereit.

• Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten Ihres Unternehmens abgefragt werden. Halten Sie bitte Informationen hierzu bereit. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitäquivalente s. oben.

• Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, müssen die Dokumente im Datei-Typ PDF gespeichert oder über einen Standard-PDF-Drucker gedruckt werden, um das PDF-Format sicher zu stellen.

Antragsberechtigte und Voraussetzungen:

Steuern:

Die aktuellen Herausforderungen im Wirtschaftsleben machen die fristgerechte Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteuervoranmeldungen und Steuererklärungen zur Herausforderung. Was ist zu tun?

Allgemeine Regeln:

• Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können in wirtschaftlich schwierigen Lagen gestundet werden.

• Vorauszahlungen der Gewerbesteuer können auf Null reduziert werden.

 

Sonderreglungen wegen Corona: Es gibt noch keine bundesweite Regelung. Bis dahin gilt:

• Die Finanzämter können auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat im Einzelfall teilweise oder ganz verzichten.

• Das Unternehmen muss dafür glaubhaft machen, dass die Pandemie die fehlende Liquidität verursacht hat.

Wenn Sie betroffen sind, besprechen Sie dies mit Ihrem zuständigen Finanzamt oder Ihrem Steuerberater.

Ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen bzw. Anpassungen von Vorauszahlungen finden Sie auf den Seiten des Finanzamts Öhringen (Gewerbesteuer-Vorauszahlungen).

Die vereinfachte Stundungsregelung gilt für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.

Stundung und Grundsteuer:

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Grundsteuer:

Fallen die Erträge um 50 Prozent (Bezugsgröße ist das Kalenderjahr), mindert sich die Grundsteuer um ein Viertel. Bei einem Totalausfall der Erträge erhalten Unternehmen gegen Nachweis die Hälfte der Grundsteuer zurückerstattet. Betroffene Unternehmen sollten sich bis zum 31. März 2021 (Folgejahr) beim Steueramt der Stadt Öhringen melden und die Reduzierung beantragen.